Lkw-Kilometerabgabe

Allgemeines

Die drei Regionen des Landes haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bezüglich der Einführung einer Kilometerabgabe bei für den Warentransport bestimmten LKW abgeschlossen.

Auf Grundlage dieses Abkommens hat die Region Wallonie per Erlass vom 16. Juli 2015 eine Kilometerabgabe in Form einer Gebühr zulasten von LKW für die Straßennutzung eingeführt.

Diese Gebühr wird ab 1. April 2016 wirksam und ersetzt die „Eurovignette“.

Die Abgabe beruht auf den im Straßennetz zurückgelegten Entfernungen und wird von der SOFICO abgewickelt. Die Gebühr wird von jedem Halter eines Fahrzeugs, das entweder zur Gänze oder teilweise für den Warentransport mit einer maximal zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen vorgesehen ist oder dafür tatsächlich genutzt wird, erhoben.

Die Kilometerabgabe wurde in Form einer Steuer in Flandern und Brüssel jeweils durch Erlass vom 3. Juli 2015 bzw. Verordnung vom 29. Juli 2015 eingeführt.

Sämtliche Anfragen bezüglich der Kilometerabgabe können Sie an die überregionale Einrichtung VIAPASS an folgende E-Mail-Adresse richten: contact@viapass.be  oder lesen Sie  weiter auf der Webseite: www.viapass.be

Einer Kilometerabgabe unterliegende LKW müssen ab 1.. April 2016 mit einer OBU (On Board Unit) ausgestattet sein. Zu weiteren Informationen über die mögliche Anschaffung einer OBU und der diesbezüglichen Bedingungen klicken Sie bitte auf diesen link.

 

Herunterladbare Dokumente

 
 

Befreiungen

1-Welche Fahrzeuge können befreit werden? 

Der Erlass sieht drei befreibare Fahrzeugkategorien vor :
 
1°)  Fahrzeuge für Aufgaben im allgemeinen Interesse und folgendermaßen identifiziert :
  • für die nationale Verteidigung eingesetzte Fahrzeuge;
  • zum Schutz der Zivilbevölkerung eingesetzte Fahrzeuge;
  • zur Brandbekämpfung eingesetzte Fahrzeuge;
  • für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eingesetzte Fahrzeuge (Polizei). 
2°) Fahrzeuge, die besonders und ausschließlich für medizinische Zwecke ausgestattet und als solche erkennbar sind.
 
3°) Landwirtschafts-, Gartenbau- oder Forstwirtschaftsfahrzeuge;
  • die nur in begrenzter Weise im öffentlichen Straßenverkehr in Belgien eingesetzt werden;
  • und die ausschließlich folgenden Tätigkeiten dienen: der Landwirtschaft, dem Gartenbau, der Aquakultur und der Forstwirtschaft. 
Konkret bedeutet dies, dass es sich bei den dieser Befreiung unterliegenden Landwirtschafts-, Gartenbau- oder Forstwirtschaftsfahrzeugen um folgende handelt:

-      Kategorie T: Landwirtschafts- oder Forstwirtschaftstraktoren auf Rädern;

-      Kategorie C: Landwirtschafts- oder Forstwirtschaftstraktoren auf Ketten;

-      Kategorie R: Landwirtschafts- oder Forstwirtschaftsanhänger;

-      Kategorie S: gezogene auswechselbare Maschinen.

 

Es wird einem Fahrzeughalter, der in den Genuss einer Befreiung von der Kilometerabgabe kommt, die Verpflichtung zur Installation einer OBU in seinem zur Nutzung sämtlicher Straßen vorbestimmten Fahrzeug erlassen.

 

2- Wie ist ein Antrag auf Befreiung bei der SOFICO einzureichen ?

Falls es sich bei der Adresse des Zulassungsberechtigten um eine Adresse in der Wallonie handelt, dann muss der Befreiungsantrag bei der SOFICO eingereicht werden.  
 
Bei im Ausland zugelassenen Landwirtschafts-, Gartenbau- oder Fortwirtschaftsfahrzeugen ist der Antrag ebenfalls an die SOFICO zu richten.
 
Für sämtliche andere Fahrzeuge besuchen Sie bitte die Webseite von VIAPASS (http://www.viapass.be/)
 
An die SOFICO zu richtende Befreiungsanträge müssen über ein Online-Formular abgegeben werden. Dieses kann durch Anklicken des folgenden Links ausgefüllt werden: https://www.exemption.sofico.org/stark-exoneration
 
Der Antragsteller muss beim Ausfüllen dieses Dokuments zwingend über eine gescannte Kopie des Zulassungsscheins  des im Antrag angeführten Fahrzeugs verfügen(maximale Dateigröße: 2 Mb, Formate: .jpg, .jpeg, .png oder .pdf). Diese Kopie ist zusammen mit dem ausgefüllten Formular einzureichen.
 
Insofern die vom Artikel 9 des Erlasses vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, tritt die Befreiung am der Antragstellung folgenden Werktag in Kraft und gilt solange die Bedingungen erfüllt bleiben.
 
Die Exaktheit der Befreiung kann jederzeit überprüft werden und jeglicher missbräuchliche Antrag unterliegt einer Verwaltungsstrafe von 1.000 €.
 
Über diesen Link können die gesetzlichen Voraussetzungen (Erlass vom 16. Juli 2015, mit dem die Kilometerabgabe zulasten LKW für die Straßennutzung eingerichtet wird - Kapitel V - Befreiungen, Artikel 9) abgefragt werden.

Schutz persönlicher Daten 

Die  personenbezogenen Daten natürlicher Personen, die im Rahmen der Stellung eines Befreiungsantrages von SOFICO empfangen und gespeichert werden, werden  unter Einhaltung des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten verarbeitet.
 
Die Verarbeitung zielt auf Folgendes ab: Eine Liste befreiter Fahrzeuge wird in Anwendung des Artikels 9 der Verordnung von 16. Juli 2015, die ein streckenbezogenes Mautsystem für Lkw zur Straßenbenutzung eingeführt hat, geführt  und aktualisiert.
 
Die Datenempfänger sind:
  • De SOFICO;
  • Die Region Wallonien, Generaldirektion  Steuern ist gemäß Artikel 9 Absatz 5 der genannten Verordnung berechtigt, die Richtigkeit der Befreiungsanträge zu kontrollieren.
  • Viapass und Satellic, die auf der  Grundlage des Kooperationsabkommens zwischen den 3 belgischen Regionen die Kontrolle des streckenbezogenes Mautsystems sicherstellen.
     
Jede natürliche Person hat das Recht auf Zugang und wenn nötig  Berichtigung von sie betreffenden persönlichen Daten, indem er/sie sich mit SOFICO (E-Mail: exemption@sofico.org) in Verbindung setzt.